Klimaschutzminister Habeck zieht Eröffnungsbilanz und kündigt Klimaschutz-Sofortprogramm an — RT DE




11 Jan. 2022 08:47 Uhr

Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer ersten “Inventur” umfassende Maßnahmen angekündigt. So soll ein “Klimaschutz-Sofortprogramm” bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können.
Wie schon zuvor sein Regierungskollege Karl Lauterbach, hat auch der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in seinem zuständigen Ministerium eine Inventur und aktuelle Bestandsaufnahme durchgeführt, in seinem Falle zum Thema Klimaschutz in Deutschland. Laut dpa-Informationen offenbarte das Ergebnis einen “drastischen Rückstand”. Nun will der Grünen-Politiker einen kolportierten “Ultra-Lauf” starten, indem der Minister das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen will.

So soll ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben noch bis April dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfahren haben will. Das so betitelte “Klimaschutz-Sofortprogramm” wird laut Planung “mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können”. Ziel des Habeck-Ministeriums sei es, Deutschland auf einen “Klima-Zielpfad” zu bringen, so die dpa-Formulierung.Demnach würden die Klimaziele 2022 aller Voraussicht nach so oder so verfehlt, auch für das Jahr 2023 werde es schwer. Nun sollen unter anderem eine Solardachpflicht und ein sogenanntes “Wind-an-Land-Gesetz” beschlossen werden. Mit dem “Wind-an-Land-Gesetz” will Habeck laut dpa erreichen, zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft zu verankern. Für dieses “Flächenziel” sei jedoch die Zusammenarbeit “mit Ländern und Kommunen” vonnöten.

Aus dem Ministerium hieß es, dass außerdem der Windenergieausbau mit dem Artenschutz “versöhnt” und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden sollen.”Finanziert werden soll der ‘Klima-Zielpfad’, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, über die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt. Diese Maßnahme soll wiederum die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zukünftig entlasten.”Habeck plane zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine “Gebäudestrategie Klimaneutralität” sowie ein “Solarbeschleunigungspaket”, so die Informationen der dpa. Anvisiert sei außerdem eine Verbesserung beim Mieterstrom, dem Strom, der zukünftig von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses kommen soll. Eine generelle Solarpflicht auf neuen Gebäuden soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, gesetzlich verankert werden.”Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit ‘deutlich mehr’ getan werden”, heißt es demnach aus Habecks Ministerium.

Dies komme einem “Ultra-Lauf” gleich. Die Frankfurter Rundschau titelte: “Öko-Herkules gesucht”. Das Ministerium wird laut dpa mit den Worten zitiert: “Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.” Klimaschutzanforderungen sollten zudem “sozial verträglich ausgestaltet werden”.Laut Darstellung der Welthatte der neue Klimaschutzminister schon Anfang Dezember 2021 den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien “als große Kraftanstrengung” bezeichnet. Dies werde “nicht ohne Zumutung” zu haben sein, wie die Welt zitiert. Habeck will am 11. Januar (11.00 Uhr) in Berlin seine tags zuvor bekannt gewordenen Pläne detailliert der Hauptstadtpresse vorstellen.Mehr zum Thema – Regiert Kanzler Scholz über die grünen Minister Habeck und Baerbock hinweg?



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Author: Der politische Informationskanal

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