Grünen-Politiker Boris Palmer fordert 5.000 Euro Strafe für “Impfverweigerer” — RT DE




13 Jan. 2022 19:53 Uhr

In der Talksendung Sandra Maischberger fordert der Tübinger Oberbürgermeister der Grünen strenge Sanktionen für Ungeimpfte. Für Palmer seien Pflichten “etwas Positives”, zudem zeigte er ein recht eigenwilliges Rechtsverständnis.
Die Rhetorik um mögliche Strafen für Ungeimpfte nimmt an Schärfe weiter zu: Am Mittwochabend hat Boris Palmer, der für seine radikalen Forderungen in der Pandemie-Bekämpfung bekannte Oberbürgermeister Tübingens von Bündnis 90/Die Grünen, harte Strafen für “Impfverweigerer” gefordert. In einer Gesprächsrunde in der Fernsehsendung Sandra Maischberger mit Linda Teuteberg, der ehemaligen FDP-Generalsekretärin und aktuellen Bundestagsabgeordneten, sagte der Grünen-Politiker:”Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro, ungeimpft zu sein, dann hätten wir in vier Wochen 98 Prozent Impfquote. Um die übrigen zwei Prozent können wir uns in Ruhe kümmern.”Als Grund für seine Forderung einer Impfpflicht nannte Palmer die zu geringe Impfquote. Auch hätte er nicht ahnen können, dass sich so wenige impfen lassen wollten, weshalb dieser Schritt nunmehr unumgänglich sei: “Weil die Impfquote nicht reicht, ist die Impfpflicht jetzt die beste Antwort.” Palmer selbst stehe Pflichten generell nicht ablehnend gegenüber: “Ich bin da sehr schwäbisch konservativ: Für mich sind Pflichten etwas Positives.”Auf die Nachfrage der Moderatorin Sandra Maischberger bezüglich rechtlicher Probleme antwortete Palmer:”Mir als Praktiker ist es egal, wenn das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht nach sechs Monaten wieder kippt, solange in der Zwischenzeit alle geimpft wurden.”Gegenargumente der FDP-Politikerin ließen nicht lange auf sich warten. Sie kritisierte “eine Geringschätzung der Freiheit und der Freiheitsrechte”, die mit einer möglichen Impfpflicht einhergehen, und auch einen “Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit”. Eine Impfpflicht schaffe “neue Konflikte”, weshalb es “klügere Lösungen” geben müsse.Angesprochen auf die Tatsache, dass eine Impfpflicht einen Wortbruch darstelle, weil Politiker in dieser Frage ihre Einstellung dazu radikal geändert hätten, befand Palmer diesen Umstand als nicht weiter problematisch: “Dass Politik ihre Auffassungen ändert, ist nichts Neues.” Er bestärkte seine Argumentation mit einem bekannten Zitat des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Konrad Adenauer, der einst sagte: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”Linda Teuteberg entgegnete dem, dass eine Impfpflicht nicht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspreche und das Grundgesetz davon ausgehe, “dass es Dinge gibt, bei denen nicht ohne Weiteres in persönliche Entscheidungen eingegriffen werden kann”. Diese Impfpflicht würde außerdem das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger untergraben, “wenn sie vorher so prominent ausgeschlossen wurde”.

Allerdings ist Palmer keineswegs für eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren, sondern will diese Pflicht ausschließlich für die Risikogruppe einführen, also für alle Menschen ab 60 Jahren. Hierbei müsse eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme allerdings höchste Priorität haben, denn:”Wir diskutieren so lange, bis es zu spät ist. Wenn die Omikron-Welle durch ist, brauchen wir die Impfpflicht nicht mehr. Wir müssen jetzt Ergebnisse liefern.”Palmer war bereits in der Vergangenheit als Verfechter einer Impfpflicht aufgefallen, die mit harten Sanktionen für all jene einhergehen sollte, welche die Impfung verweigern. So antwortete er einer Nutzerin auf seinem Facebook-Kanal, die seine Ausführungen kritisch kommentiere: “Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.” Auch in einem Interview mit der Bild-Zeitung unterstrich er diese harte Gangart nochmals und forderte gar, dass man ungeimpften Bürgern den Zugang zum Arbeitsplatz verweigern oder Pensions- und Rentenzahlungen streichen sollte, wenn diese keinen gültigen Impfnachweis vorlegen können.Auch in anderen Ländern wurde eine Diskussion über mögliche Sanktionen für “Impfverweigerer” entfacht. Österreich hat als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar eingeführt und plant Strafen bis zu 3.600 Euro für Ungeimpfte. Auch in Kanada sollen Ungeimpfte künftig mit massiven finanziellen Nachteilen konfrontiert werden und eine Strafsteuer bezahlen.Mehr zum Thema – Hauptsache Impfpflicht – Regierung will von Widersprüchen nichts wissen



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Author: Der politische Informationskanal

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