CORONA-KRISE: Hitzige Debatte! Bundestag will Infektionsschutzkatalog beschließen | WELT Live dabei



CORONA-KRISE: Hitzige Debatte! Bundestag will Infektionsschutzkatalog beschließen | WELT Live dabei

Am Donnerstagvormittag soll erst der Bundestag über den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf abstimmen. Vor allem die SPD hatte erzwungen, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten erst danach am Nachmittag zusammenkommen. Am Freitag muss dann der Bundesrat über das Infektionsschutzgesetz abstimmen.

Der Bundestag will den gemeinsam von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschieden. Abgestimmt wird auch über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen . Dazu hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorgelegt, in der Änderungen am Gesetzentwurf, überwiegend in Form von Präzisierungen, sowie Ergänzungen dokumentiert werden. Außerdem wird dafür plädiert, den Gesetzentwurf der Unionsfraktion abzulehnen.

Am Donnerstagvormittag soll erst der Bundestag über den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf abstimmen. Vor allem die SPD hatte erzwungen, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten erst danach am Nachmittag zusammenkommen. Am Freitag muss dann der Bundesrat über das Infektionsschutzgesetz abstimmen.

In einem Reuters vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) heißt es, dass man nicht zufrieden sei mit dem Ampel-Entwurf. Dies sei “in seiner jetzigen Fassung” nicht zustimmungsfähig im Bundesrat, schrieb Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. “Alle Anträge der unionsgeführten Länder sind abgelehnt worden”, verlautete aus einem anderen CDU-geführten Bundesland.

Die unionsgeführten Länder bestehen etwa darauf, dass ihnen angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie alle bisherigen Maßnahmen weiter zur Verfügung stehen sollten – dies betrifft etwa auch die mögliche Schließung von Betrieben, Restaurants oder Hotel. Nur auf Ausgangssperren sowie die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas wolle man ebenso wie die Ampel-Parteien verzichten, betonte Wüst in dem Schreiben vom Dienstag.

SPD, Grüne und FDP hatten den Gesetzentwurf nach Kritik auch aus den eigenen Reihen mehrfach nachgeschärft und etwa Länderöffnungsklauseln eingebracht. Über den von der Ampel gewünschten neuen Maßnahmenkatalog hinausgehende Regeln sollen die Länder aber nur bis zum 15. Dezember verhängen dürfen. Das sei nicht ausreichend, schrieb Wüst mit Blick auf die Infektionsentwicklung im Winter. Er forderte zudem Hilfen des Bundes: “Schließlich ist es aus unserer Sicht wichtig, dass etwaige wirtschaftliche Härten durch entsprechende Hilfen ausgeglichen werden.”

#bundestag #epidemischelage #infektionsschutzgesetz

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Author: WELT Nachrichtensender

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