Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus



In seinem jüngsten Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die im Klimaschutzgesetz gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Janine Wissler fordert in der aktuellen Pressekonferenz rasch ein neues Klimaschutzgesetz, das einen zügigen Weg zur Klimaneutralität weist.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil nach höheren Löhnen in der Pflege und die Situation ausländischer Erntehelfer*innen in Deutschland.

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Author: DIE LINKE

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